Unzulässige Beschränkung des Teilnahmerechts an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (Bundesgerichtshof – Beschluss vom 8. Juli 2025)
Die Einladung zu der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft enthielt folgenden Hinweis: „Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptversammlung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Aktionäre werden Bild- und Tonaufnahmen während der Hauptversammlung nicht gestattet sein. Geräte, die sich zur Bild- und Tonaufnahme eignen, dürfen von den Aktionären nicht mitgeführt werden. Am Eingang wird eine Einlasskontrolle durchgeführt ... Weiterlesen
Commercial Court am Oberlandesgericht München eingerichtet
Zum 1. Juni 2025 wurde beim Oberlandesgericht München ein sog. Commercial Court eingerichtet, der auch für die beiden weiteren Oberlandesgerichtsbezirke in Bayern, Bamberg und Nürnberg, zuständig ist. Der neu geschaffene Commercial Court am Oberlandesgericht München ist zuständig für und Der neu geschaffene Commercial Court kann allerdings nur für Streitigkeiten ab einem Streitwert von EUR 500.000 ... Weiterlesen
Gesetzespaket zur Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen verabschiedet
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das von der neuen Bundesregierung initiierte Gesetz zur Schaffung von steuerlichen Investitionsanreizen für Unternehmen und Existenzgründer verabschiedet. Dieser sogenannte „Investitionsbooster“ sieht unter anderem die Einführung einer auf drei Jahre befristeten degressiven Sonderabschreibungsmöglichkeit von jährlich 30 % für die Jahre 2025 bis 2027 für ab dem 01.07.2025 neu angeschaffte bewegliche ... Weiterlesen
enerkii schließt mit SOLEOS Pre-Seed-Finanzierungsrunde ab
SOLEOS hat das in München ansässige Clime-Tech-Startup enerkii GmbH bei seiner ersten Finanzierungsrunde, angeführt vom World Fund, Europas führendem Climate-Tech VC, beraten. enerkii bietet eine Software- und Hardwarelösung, die kostengünstige und grüne Energie liefert, ohne dass die Kunden ein Risiko eingehen oder Investitionen tätigen müssen. Im Schnitt sparen Kunden von enerkii 50 % gegenüber ihrer ... Weiterlesen
Was plant die neue Bundesregierung für Startups?
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ für die 21. Legislaturperiode enthält diverse Neuerungen, durch die die neue Bundesregierung Erleichterungen für Startups als „Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen“ schaffen möchte. Nachfolgend haben wir die in diesem Zusammenhang geplanten wesentlichen Vorhaben, die allesamt unter Finanzierungsvorbehalt stehen, überblicksartig zusammengefasst: Gründung Unternehmensführung Finanzierung Steuern Kapitalbeteiligung von Mitarbeitenden Durch eine ... Weiterlesen
Einführung von Commercial Courts und Commercial Chambers in Deutschland
Der Gesetzgeber möchte mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Die Bundesländer haben zum 1. April 2025 die Möglichkeit, einen Commercial Court bei einem Oberlandesgericht und Commercial Chambers bei den Landgerichten einzurichten sowie die Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit einzuführen. Der Gesetzesentwurf geht von Commercial Courts in fünf Bundesländern aus; nämlich Bayern, Baden-Württemberg, ... Weiterlesen
Wandelanleihen bei der GmbH – Strukturierte Kapitalbeschaffung mit Wandlungsperspektive
Wandelanleihen sind eine Finanzierungsform, bei der ein Unternehmen Fremdkapital aufnimmt und die dem Inhaber der Anleihe das Recht oder die Pflicht einräumt, die Anleihe zu einem späteren Zeitpunkt in eine Beteiligung an der Gesellschaft umzuwandeln. Auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) kann dieses Instrument eingesetzt werden – unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Besonderheiten. Die Wandelanleihe stellt ... Weiterlesen
