Digitaler Zustellungsbeleg des Einwurf-Einschreibens: BAG verneint Anscheinsbeweis für den Zugang
In einem Urteil vom 07.05.2026 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass das digitale Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schriftstückes begründet. Somit gilt das digitale Einwurf-Einschreiben nicht als geeigneter Nachweis für den Zugang eines Schriftstücks. Bislang bejahten sowohl der Bundesgerichtshof (BGH), beispielsweise in einer Entscheidung aus dem Jahr 2023, als auch das ... Weiterlesen
Unzulässige Beschränkung des Teilnahmerechts an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (Bundesgerichtshof – Beschluss vom 8. Juli 2025)
Die Einladung zu der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft enthielt folgenden Hinweis: „Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptversammlung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Aktionäre werden Bild- und Tonaufnahmen während der Hauptversammlung nicht gestattet sein. Geräte, die sich zur Bild- und Tonaufnahme eignen, dürfen von den Aktionären nicht mitgeführt werden. Am Eingang wird eine Einlasskontrolle durchgeführt ... Weiterlesen
