Im Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Eine zentrale Neuerung des novellierten Geldwäschegesetzes (GWG) ist die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters zum 01.10.2017. Im Transparenzregister werden zum Zwecke der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung künftig Informationen über die hinter Vereinigungen sowie Trusts und trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen stehenden wirtschaftlich Berechtigten erfasst.

Vereinigungen im Sinne des novellierten GWG sind dabei juristische Personen des Privatrechts wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften sowie eingetragene Personengesellschaften (Partnerschaftsgesellschaften, Vereine etc.) mit Sitz in Deutschland. Nicht erfasst sind hingegen Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie stille Gesellschaften. Neben Vereinigungen sind Adressaten der gesetzlichen Neuregelung auch in Deutschland ansässige Verwalter von Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen und sonstigen trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des GWG ist eine im In- und Ausland wohnhafte natürliche Person anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar über mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte der Vereinigung verfügt bzw. diese auf sonstige Weise, insbesondere auf Grund von Stimmbindungs- und Poolvereinbarungen, kontrolliert. Im Falle einer an der Vereinigung in vorbezeichneter Weise beteiligten in- und ausländischen Gesellschaft (Zwischengesellschaft) ist wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des GWG diejenige inländische oder ausländische natürliche Person, die auf die Zwischengesellschaft auf Grund einer Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausübt (sog. Kontrollkette). Die Zwischengesellschaft (im Falle ihrer unmittelbaren Kontrolle durch den wirtschaftlich Berechtigten) bzw. der wirtschaftlich Berechtigte persönlich (im Falle der lediglich mittelbaren Kontrolle der Zwischengesellschaft) haben der Vereinigung Name, Geburtsdatum und Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses mitzuteilen.

Vereinigungen sind nach dem GWG künftig verpflichtet, die gesetzlich vorgegebenen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten - namentlich Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interessen - einzuholen, diese aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und fortlaufend dem Bundesanzeiger Verlag als registerführende Stelle zur Eintragung ins Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilung an das Transparenzregister hat erstmalig bis spätestens 01.10.2017 zu erfolgen, damit dieses am 27.12.2017 online gehen kann.

Die Mitteilungspflicht der Vereinigung gilt kraft Gesetzes als erfüllt, wenn sich vorstehende Angaben zu dem oder den wirtschaftlich Berechtigten aus einem öffentlichen Register (Handelsregister, Vereinsregister etc.) ergeben und elektronisch abrufbar sind. Für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften gilt die Erleichterung nicht, da es sich beim Aktienregister um kein öffentliches Register handelt. Für börsennotierte Aktiengesellschaft gilt die Mitteilungspflicht hingegen stets als erfüllt.

Ist ein wirtschaftlich Berechtigter im konkreten Einzelfall nicht zu ermitteln oder bestehen Zweifel, ob die ermittelte Person tatsächlich der wirtschaftlich Berechtigte ist, gilt als wirtschaftlicher Berechtigter der gesetzliche Vertreter oder der geschäftsführende Gesellschafter der Vereinigung.

Für die in Deutschland häufige GmbH hat die gesetzliche Neuregelung folgende Auswirkungen:

Die Mitteilungspflicht der Gesellschaft nach dem GwG gilt bei einer im elektronischen Handelsregister hinterlegten aktuellen Gesellschafterliste als erfüllt, wenn sich aus dieser der oder die wirtschaftlich Berechtigten vollständig und richtig ergeben. Wurde die Gesellschafterliste hingegen (noch) nicht ins elektronische Register eingerückt, ist die Gesellschaft zur gesonderten Mitteilung des oder der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet.

Eine natürliche Person als GmbH-Gesellschafter muss gegenüber der Gesellschaft demzufolge keine Mitteilung nach dem GWG machen, wenn er in der beim elektronischen Handelsregister erfassten Gesellschafterliste korrekt eingetragen ist und sich seine wirtschaftliche Berechtigung aus der Gesellschafterliste ergibt (z.B. bei einer in der Gesellschafterliste ausgewiesenen Kapitalbeteiligung von mehr als 25 %). Geht die wirtschaftliche Berechtigung eines Gesellschafters hingegen aus der Gesellschafterliste nicht hervor, z. B. im Falle einer zu Gunsten eines Gesellschafters bestehenden Stimmbindungsvereinbarung bzw. Mehrstimmrechts), muss der Gesellschafter dies der Gesellschaft unter Angabe des zu seiner wirtschaftlichen Berechtigung führenden Sachverhalts mitteilen. Die Gesellschaft hat die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sodann unter Offenlegung z. B. einer zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten bestehenden Stimmbindungsvereinbarung an das Transparenzregister mitzuteilen.

Neben diversen Behörden wie u.a. den Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister jedem gestattet, der darlegt, ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme zu haben. Nach der Gesetzesbegründung besteht ein berechtigtes Interesse insbesondere, „wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung nachvollziehbar vorgebracht wird“. Als Personen mit potentiell berechtigtem Interesse sind in der Gesetzesbegründung ausdrücklich Fachjournalisten und Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Der gebührenpflichtigen Einsichtnahme ist eine Online-Registrierung vorgeschaltet. Bei Darlegung schutzwürdiger Interessen kann der wirtschaftlich Berechtigte die Einsichtnahme in das Transparenzregister im Einzelfall vollständig oder teilweise beschränken lassen.

Im Falle eines Verstoßes gegen die neuen Transparenzpflichten nach dem GWG (Ordnungswidrigkeit) droht sowohl der Vereinigung als auch dem wirtschaftlich Berechtigten eine empfindliche Geldbuße. Diese kann in schwerwiegenden Fällen bis zu € 1.000.000 betragen, in sonstigen Fällen bis zu € 100.000. Ferner werden Verstöße unter Nennung der verantwortlichen Personen bzw. Vereinigung für mindestens fünf Jahre auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlags veröffentlicht.