Die am 18. Januar 2017 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 655/2014 (EU-Kontoverpfändungsverordnung) ermöglicht es Gläubigern aus allen EU-Mitgliedsstaaten (außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark), ihre offenen Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen grenzüberschreitend zum Zwecke der späteren Vollstreckung vorläufig zu sichern. Durch die Neuregelung können Gläubiger nunmehr in ihrem Heimatstaat einen gerichtlichen Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung erwirken, der in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten kraft Verordnung anerkannt und vollzogen wird.

Die EU-Kontopfändungsverordnung findet keine Anwendung u.a. auf erbrechtliche Angelegenheiten, Steuer- und Zollsachen, für den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit sowie auf Forderungen gegen Schuldner, gegen die bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Voraussetzung für den Erlass eines vorläufigen Kontenpfändungsbeschlusses ist, dass der Gläubiger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten hat und das vorläufig zu pfändende Konto des Schuldners bei einer Bank in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geführt wird. Zudem muss der Gläubiger gegenüber dem Gericht nachweisen, dass die beantragte Sicherungsmaßnahme dringend erforderlich ist, weil die tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne die vorläufige Kontenpfändung die spätere Vollstreckung der Forderung gegenüber dem Schuldner unmöglich oder sehr erschwert wird.

Der in Deutschland ansässige Gläubiger kann den Erlass eines vorläufigen Kontopfändungsbeschlusses bei dem für die Hauptsache zuständigen Amts- oder Landgericht sowohl vor Einleitung oder während des Hauptsacheverfahrens als auch nachdem der Gläubiger über die ihm zustehende Geldforderung eine gerichtliche Entscheidung, eine gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, beantragen. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaften Verbraucher, so sind die Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers für den Erlass eines vorläufigen Kontopfändungsbeschlusses zuständig.

Hat der Gläubiger im Zeitpunkt der Antragstellung noch keinen gerichtlichen Titel bzw. keine öffentliche Urkunde über seine Forderung erwirkt hat, hat er gegenüber dem Gericht eine angemessene Sicherheit zu stellen und dem Gericht innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung bzw. 14 Tagen nach Erlass des Kontopfändungsbeschlusses die Einleitung des Hauptsacheverfahrens gegen den Schuldner nachzuweisen

Das Gericht entscheidet über den Antrag in der Regel im Wege eines schriftlichen Verfahrens innerhalb von bis zu 10 Arbeitstagen nach Antragsstellung auf Grundlage der vom Gläubiger mit dem Antrag vorgelegten Informationen und Beweismittel wie u.a. Eidesstattliche Versicherungen. Der Gläubiger und von ihm im Antrag benannte Zeugen können vom Gericht gehört werden. Der Schuldner erhält vor Erlass des Beschlusses keine Kenntnis vom Antrag und keine Gelegenheit zur Äußerung. Der Schuldner kann aber in bestimmten Fällen (z.B. bei zwischenzeitlicher Begleichung der Forderung) den Widerruf des ihm nach Erlass bekanntgegebenen Kontopfändungsbeschlusses erwirken.

Hat ein Gläubiger einer bereits tituliertem Forderung Grund zu der Annahme, dass der Schuldner ein Konto bei einer Bank in einem anderen EU-Mitgliedsstaat unterhält, ohne nähere Details wie Name der Bank oder IBAN zu kennen, kann er zusammen mit dem Antrag auf Erlass eines vorläufigen Pfändungsbeschlusses bei dem Gericht der Hauptsache beantragen, dass dieses die zur Identifizierung der Konten des Schuldners erforderlichem Informationen bei der zuständigen Auskunftsbehörde des betroffenem Mitgliedsstaats (in Deutschland: das Bundesamt für Justiz) einholt. Kontostände und Kontobewegungen werden dabei nicht ermittelt. Verfügbare Informationen, welche zur Identifizierung der Konten des Schuldners erforderlich sind, werden von der auskunftspflichtigen Behörde an das ersuchende Gericht weitergeleitet. Dem Gläubiger selbst werden keine Auskünfte erteilt.

Nach Zustellung des Kontopfändungsbeschlusses an die betroffene Bank hat diese den Beschluss unverzüglich auszuführen und sicherzustellen, dass das auf dem gepfändeten Konto im Zeitpunkt der Ausführung vorhandene Kontoguthaben vom Schuldner für die Dauer des Bestehens des Pfändungsbeschlusses nicht überwiesen oder abgehoben wird. Gesetzliche Pfändungsausschlüsse oder -beschränkungen des betroffenen Mitgliedsstaates sowie vorrangige Pfandrechte anderer Gläubiger sind von der Bank zu beachten.

Erweist sich die Anordnung eines Kontopfändungsbeschlusses im Nachhinein als ungerechtfertigt, so ist der Gläubiger dem Schuldner zum Ersatz des ihm aus der vorläufigen Kontenpfändung entstandenen Schadens verpflichtet. Daher ist insbesondere in Fällen, in denen der Erlass eines Kontenpfändungsbeschlusses bereits vor Einleitung oder während des laufenden Hauptsacheverfahrens beantragt werden soll, Vorsicht geboten.