Mit dem vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen konnte im Oktober 2016 eines der wichtigsten Steuergesetze des vergangenen Jahres verabschiedet werden.

Das mit Rückwirkung bereits zum 1. Juli 2016 in Kraft getretene neue Erbschaftsteuerrecht sieht im Kern folgende Regelungen für die Besteuerung der Übertragung von Betriebsvermögen durch Schenkung oder im Todesfall vor:

Begünstigtes Vermögen versus Verwaltungsvermögen

Das neue Erbschaftsteuerrecht unterscheidet bei Betriebsvermögen – ebenso wie die bisherige Regelung – im Grundsatz zwischen einem steuerlich begünstigten Vermögen und einem steuerschädlichen Verwaltungsvermögen. Steuerliche Vergünstigungen werden zukünftig dabei nur noch auf das begünstigte Vermögen gewährt. Das steuerschädliche Verwaltungsvermögen ist in einem abschließenden Katalog definiert.

Neu in den Katalog des steuerschädlichen Verwaltungsvermögens wurden Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge, Briefmarkensammlungen und sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände aufgenommen. Ausgenommen vom Verwaltungsvermögen wurden dagegen vermietete oder verpachtete Immobilien, soweit sie vom Mieter bzw. Pächter vorrangig zum Absatz eigener Erzeugnisse des Unternehmens genutzt werden, sowie die ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen dienenden Vermögensgegenstände.

Die nach Abzug der Verbindlichkeiten vorhandenen Netto-Finanzmittel eines Unternehmens gelten als Verwaltungsvermögen, soweit sie 15 % (bisher 20 %) des Unternehmenswertes übersteigen. Die steuerliche Begünstigung der Netto-Finanzmittel von maximal 15 % des Unternehmenswertes gilt zudem nur dann, wenn das begünstigte Betriebsvermögen seinem Hauptzweck nach einer originär gewerblichen Tätigkeit dient. Damit sollen sogenannte „Cash-Gesellschaften“ von der Steuerbegünstigung ausgenommen werden.

Beträgt der Wert des steuerschädlichen Verwaltungsvermögens insgesamt nicht mehr als 10 % des Wertes des begünstigten Vermögens, so bleibt auch das Verwaltungsvermögen steuerbegünstigt.

Regel- oder Vollverschonung beim begünstigten Vermögen

Beim begünstigten Vermögen im Wert von bis zu 26 Mio. Euro wird eine Steuerbefreiung von 85 % (sog. Regelverschonung) gewährt, wenn für eine Dauer von mindestens fünf Jahren das begünstigte Vermögen behalten wird und bei Betrieben ab fünf Arbeitnehmern für denselben Zeitraum bestimmte Lohnsummen in Abhängigkeit von der Mitarbeiterzahl nachgewiesen werden. Die bisherige Regelung, die erst ab einer Grenze von zwanzig Arbeitnehmern galt, war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet worden.

Auf Antrag des Erwerbers kann statt der Regelverschonung eine Steuerbefreiung in Höhe von 100 % auf das begünstigte Vermögen in Anspruch genommen werden (sog. Vollverschonung), wenn für eine Dauer von mindestens sieben Jahren das begünstigte Vermögen beibehalten und bei Betrieben ab fünf Arbeitnehmern für denselben Zeitraum die jeweils gesetzlich vorgesehenen Lohnsummen eingehalten werden. Zudem darf in diesem Fall das steuerschädliche Verwaltungsvermögen maximal 20 % des übertragenen Betriebsvermögens betragen.

Verschonungsabschlag bei großen Betriebsvermögen

Bei einem begünstigten Vermögen mit einem Wert von mehr als 26 Mio. Euro pro Erwerber greift je nach Wahl des Erwerbers entweder das sogenannte „Abschmelzungsmodell“, wonach der Verschonungsabschlag je zusätzlichen vollen 750.000 Euro um 1 % abschmilzt, oder eine individuelle „Verschonungsbedarfsprüfung" ein. Ab einem Vermögen von 90 Mio. Euro wird kein Verschonungsabschlag mehr gewährt.

Im Falle einer Verschonungsbedarfsprüfung muss lediglich das sogenannte „verfügbare Vermögen“ des Erwerbers, das 50 % des übergegangenen nicht begünstigten Verwaltungs- und Privatvermögens und 50 % des beim Erwerber bereits vorhandenen nicht begünstigten Verwaltungs- und Privatvermögens umfasst, zur Tilgung der Steuerschuld eingesetzt werden. In diesem Fall muss der Erwerber also seine privaten Vermögensverhältnisse offenlegen.

Begünstigung von Familienunternehmen

Für bestimmte Familienunternehmen sieht das neue Recht einen Vorab-Abschlag auf den Unternehmenswert von bis zu 30 % vor, wenn im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung bestimmte Regelungen zu Gewinnentnahmen und Ausschüttungen, zu Anteilsübertragungen und zur Zahlung einer Abfindung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters vorgesehen sind, die bereits zwei Jahre vor dem Übertragungszeitpunkt bestanden haben müssen und mindestens weitere zwanzig Jahre nach dem Erwerbszeitpunkt nachgehalten werden.

Unternehmensbewertung und Stundungsmöglichkeit

Der Kapitalisierungsfaktor beim vereinfachten Ertragswertverfahren zur Ermittlung des Wertes von Betriebsvermögen nach dem Bewertungsgesetz wurde für alle Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 auf 13,75 festgelegt und liegt damit deutlich unter dem bisherigen Kapitalisierungsfaktor. Durch die Rückwirkung können allerdings Nachteile bei der Quote des Verwaltungsvermögens für Übertragungen in 2016 entstehen.

Die Steuer auf das begünstigte Vermögen kann bei Erwerben von Todes wegen auf Antrag bis zu sieben Jahre gestundet werden. Die Zahlung hat dann in sieben gleichen Jahresbeträgen zu erfolgen, wobei jedoch nur der erste Jahresbetrag zinslos gestundet wird.

Insgesamt weist das neue Erbschaftsteuerrecht für den Übergang von Betriebsvermögen zahlreiche zum Teil komplexe Neuerungen auf, die auch für die Zukunft eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung erwarten lassen.