Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts zur Schonung von Betriebsvermögen im Erbfall für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 30.06.2016 aufgegeben.

Kurz vor Fristablauf hatte der Bundestag Ende Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Reformgesetz beschlossen, wonach auch künftig die Erbschaftsteuer für bestimmte Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren grundsätzlich vollständig erlassen werden kann, wenn das vererbte Unternehmen und seine Arbeitsplätze erhalten bleiben. Lediglich bei größeren Betrieben ab einem Vermögen von 26 Mio. Euro sollte mit Zustimmung des Erben im Rahmen einer sogenannten „Bedürfnisprüfung“ ermittelt werden können, ob das Privatvermögen zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden kann. Ohne die Zustimmung zu einer Bedürfnisprüfung sollte ein stufenweises Abschlagsmodell greifen, das ab einem Vermögen von 90 Mio. Euro keine Verschonung mehr vorsah. Für Familienunternehmen war ein Steuerabschlag auf den Firmenwert von maximal 30 Prozent geplant.

Der Bundesrat jedoch hat den seiner Zustimmungspflicht unterliegenden Gesetzesentwurf des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zum Zwecke einer „grundlegenden Überarbeitung“ angerufen. Anfang September steht nun der erste Beratungstermin dieses gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat an.

Auch das Bundesverfassungsgericht ist derweil nicht untätig geblieben und hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass es sich wegen des Verstreichens der ursprünglich zur Neuregelung gesetzten Frist Ende September erneut mit dem weiteren Vorgehen in dem Normenkontrollverfahren um das derzeit gültige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen werde. Sollte der Gesetzgeber bis zu einer erneuten Befassung des höchsten deutschen Gerichts mit dem Normenkontrollverfahren die anstehende Reform nicht verabschiedet haben, sind folgende Szenarien denkbar:

- Das Bundesverfassungsgericht verlängert noch einmal die dem Gesetzgeber gesetzte Frist zur Neuregelung, so dass die derzeit bestehenden Regelungen zum Betriebsvermögen vorläufig weiterhin Anwendung finden;

- Das Bundesverfassungsgericht bestimmt eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines Reformgesetzes, in der die im Dezember 2014 für verfassungswidrig erklärten Teile des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts keine Anwendung mehr finden;

- Das Bundesverfassungsgericht erklärt das gesamte derzeitige Erbschaftsteuerrecht bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung für unanwendbar.

Aufgrund des durch die Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens erzeugten weiteren Drucks aus Karlsruhe auf den deutschen Gesetzgeber ist davon auszugehen, dass sich der Vermittlungsausschuss nach der Sommerpause um eine rasche Lösung der derzeit strittigen Punkte zwischen Bund und Ländern bemühen wird, damit die Reform des Erbschaftsteuerrechts ohne ein weiteres Urteil des höchsten deutschen Gerichts möglichst schnell verabschiedet werden kann.