Am 23.07.2016 hat sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Auch wenn dieses Wählervotum keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung hat, bestehen kaum Zweifel daran, dass der Wille des Volkes respektiert und der Austritt tatsächlich erfolgen wird. Bis zu einem formell vollzogenen Austritt, der wohl frühestens in zwei Jahren zu erwarten ist, ergeben sich für die Unionsmarke zunächst keine Änderungen gegenüber dem aktuellen Status. Doch was gilt danach?

Außer Zweifel steht, dass die Unionsmarke nach einem formell vollzogenen Austritt für das Gebiet des Vereinigten Königreiches keine Wirkung mehr entfalten kann, da der Schutzbereich der Marke ausschließlich auf die Gebiete der Mitglieder der Europäischen Union beschränkt ist. Gleichwohl ist zu erwarten, dass die entsprechenden Verhandlungen zwischen der europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nicht zu einem gänzlichen Wegfall des Markenschutzes im Vereinigten Königreich führen werden. Denkbar ist beispielsweise, dass es dem Inhaber einer Unionsmarke ermöglicht wird, seine Marke für das Gebiet des Vereinigten Königreichs in eine nationale Marke unter Beibehaltung der Prioritätsfrist der Unionsmarke umzuwandeln. Um vor möglichen Unwägbarkeiten optimal geschützt zu sein, besteht gleichwohl die Möglichkeit, vorsorglich bereits jetzt eine nationale Marke im Vereinigten Königreich anzumelden, die dann allerdings nicht über die ältere Priorität der Unionsmarke verfügen würde.

Dies bringt jedenfalls den Vorteil, frühzeitig im Besitz prioritätsälterer Rechte zu sein. Ohne Effekt bliebe eine solche Maßnahme jedoch gegenüber denjenigen Markeninhabern, die bereits nationale Marken im Vereinigten Königreich besitzen und somit bei einer Neuanmeldung Priorität genießen.

Im Ergebnis bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungsparteien eine Lösung erzielen, die nicht zu unbilligen Verschiebungen von Prioritätsfristen und damit zu einer erheblichen wirtschaftlichen Schlechterstellung der betroffenen Markeninhaber führt. In jedem Fall aber wird spätestens mit dem rechtswirksamen Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ein Tätigwerden des Schutzrechtsinhabers erforderlich werden.