Das OLG Karlsruhe hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2016 (Az. 8 U 122/15) entschieden, dass eine sog. Koppelungsklausel in einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, unwirksam ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. Februar 2017 den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Abgrenzung der Tätigkeiten einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft von den Tätigkeiten der von ihr verwalteten Investmentgesellschaften veröffentlicht und diesen zur schriftlichen Konsultation durch die Interessenverbände gestellt.

Die am 18. Januar 2017 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 655/2014 (EU-Kontoverpfändungsverordnung) ermöglicht es Gläubigern aus allen EU-Mitgliedsstaaten (außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark), ihre offenen Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen grenzüberschreitend zum Zwecke der späteren Vollstreckung vorläufig zu sichern. Durch die Neuregelung können Gläubiger nunmehr in ihrem Heimatstaat einen gerichtlichen Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung erwirken, der in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten kraft Verordnung anerkannt und vollzogen wird.

Nach einer zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Neuregelung im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bedarf künftig auch der Vertrieb von Anteilen an offenen oder geschlossenen Spezialfonds der Aushändigung eines sogenannten Basisinformationsblattes oder von „wesentlichen Anlegerinformationen“.

Mit dem vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen konnte im Oktober 2016 eines der wichtigsten Steuergesetze des vergangenen Jahres verabschiedet werden.

 

SOLEOS hat die sonnen Gruppe, Marktführer für intelligente Batteriespeicher in Europa, bei einer im September 2016 abgeschlossenen vierten Finanzierungsrunde über 76 Millionen Euro beraten.

Nach dem mit Wirkung zum 01.10.2016 geänderten § 309 Nr. 13 BGB dürfen gegenüber Verbrauchern ab diesem Zeitpunkt verwendete Formularverträge bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Erklärungen des Verbrauchers - wie insbesondere Kündigungen - keine strengere Form als Textform (§ 126b BGB) vorsehen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz selbst eine strengere Form anordnet (z.B. die Schriftform für Kündigungen im Arbeitsrecht).

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts zur Schonung von Betriebsvermögen im Erbfall für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 30.06.2016 aufgegeben.

Folgen Sie SOLEOS nun auch auf Twitter unter @SOLEOS_LAW. Dort finden Sie künftig aktuelle Tweets mit allen wesentlichen Neuigkeiten über SOLEOS sowie praxisrelevante Informationen und Gerichtsentscheidung aus wichtigen Bereichen des Wirtschaftsrechts.

Am 23.07.2016 hat sich die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.